Markenrechtliche Frage Logo, Media-Kit

[xitromedia]

Hallo Prestashop Team

Meine Frage, auf die ich nirgendwo eine eindeutige Antwort gefunden habe und auf die ich mir eine Antwort durch einen Prestashop-Vertreter erhoffe, der diese Auskunft kompetent und rechtsverbindlich geben kann.

Inwieweit und wofür darf ein Dienstleister, der nicht vertraglicher Prestashop-Partner und zugleich ausdrücklich authorisiert ist, der aber Dienstleistungen hinsichtlich Prestashop anbietet, also z.B die Installation für Kunden, das Programmieren von Modulen, Templates usw., das Prestashop Logo und den markengeschützten Begriff "Prestashop" verwenden?

Die rechtlichen Hinweise zum Media-Kit sind leider nicht eindeutig bzw. sagen sie aus, dass man Logo und Markenname nicht für die Bewerbung eigener Dienstleistungen und Produkte verwenden darf. Demnach dürften nur ausdrücklich Auhorisierte Logo und Name verwenden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist.

Wünschenswert wäre auch eine Klarstellung/Konkretisierung auf den Prestashop Webseiten, denn die existierenden Hinweise sind juristisch gesehen laienhaft, dürftig und nicht eindeutig.

Vielen dank für die Antwort im Voraus!

mfg

André

 

 

Edited March 22, 2018 by xitromedia
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[Whiley]

Hallo André,

eine rechtsverbindliche Auskunft zu dem Thema wirst du hier im Community-Forum nicht bekommen, da müßtest du dich direkt an PRESTASHOP wenden.

Wir hatten hier im Forum dieses Thema allerdings schonmal, und da gab es, soweit ich mich erinnere, eine offizielle Stellungnahme des damaligen deutschen Countrymanagers. (Forensuche)

PRESTASHOP ist als Wortmarke geschützt (noch bis Ende 2018 wird aber sicher verlängert) und auf den Vogel gibt es ein Copyright.

Aber was soll an der Formulierung denn laienhaft, dürftig und nicht eindeutig sein:

Don't use the PrestaShop trademark and graphics to present and sell your products, or any commercial activity

Grüsse
Whiley

[xitromedia]

Hallo whiley

vielen Dank für deine Stellungnahme.

eine rechtsverbindliche Auskunft zu dem Thema wirst du hier im Community-Forum nicht bekommen, da müßtest du dich direkt an PRESTASHOP wenden.

Das kann ich natürlich tun. Ich dachte nur, dass hier auch Mitarbeiter von PS auf wichtige und grundsätzliche Fragen von allgemeinem Interesse und Bedeutung antworten. Wie du schon andeutetest, hat schon einmal ein Prestashop Manager hier geantwortet. 

Wir hatten hier im Forum dieses Thema allerdings schonmal, und da gab es, soweit ich mich erinnere, eine offizielle Stellungnahme des damaligen deutschen Countrymanagers. (Forensuche)

Ja, die gab es und die habe ich auch gelesen. Leider war diese Antwort nicht eindeutig, ließ Fragen offen und sie steht auch im Widerspruch zu "Don't use the PrestaShop trademark and modify it for your own purpose". Auf die Nachfrage des Nutzers hatte der Manager leider nicht noch einmal geantwortet. Offenbar gibt es diesen Manager auch nicht mehr bei Prestashop. Zudem ist meine Erfahrung mit PS die, dass nicht jeder, der bei PS etwas sagt und tut, auch über dafür notwendigen und entsprechenden Kompetenzen verfügt. Die Antwort dieses Managers auf diese wichtige Frage mit großer Tragweite war m.E. jedenfalls mehr als unzureichend.

Da ich selbst als Jurist viel Erfahrung mit solchen rechtlichen Problemlagen habe, habe ich auch einen anderen Blick darauf, als der Laie, was hinsichtlich des Markenrechts geregelt bzw. klargestellt sein sollte und wo es Risiken für Markennutzer gibt, wenn etwas nicht eindeutig geregelt ist und man sich auf eine von mehreren Interpretationsmöglichkeiten verlässt. Angenommen man würde von PS wegen unberechtigter Markennutzung abgemahnt oder noch weiter in Anspruch genommen, wage ich zu bezweifeln, dass man den Satz dieses Managers, der im Gegensatz zu dem steht, was PS auf den Webseiten veröffentlicht, als rechtsverbindliche Nutzungsgestattung anführen könnte.

PRESTASHOP ist als Wortmarke geschützt (noch bis Ende 2018 wird aber sicher verlängert) und auf den Vogel gibt es ein Copyright.

Der Schutz an sich ist der eine Fakt. Inwieweit man Anderen, die mit Prestashop arbeiten und ihre Dienstleistungen dahingehend anbieten möchten, eine Nutzung der Marke gestattet, also zB. Nennung der Marke und/oder Abbildung des Logos, ist eine andere Thematik. Letzteres sollte ein Unternehmen wie Prestashop eindeutig klarstellen, was meiner Meinung nach derzeit nur völlig unzureichend geschehen ist.

Schon die Tatsache, dass es sich um Open-Source Software handelt, die jedermann nutzen darf, also auch kommerzielle Dienstleister, die Prestashop für Kunden installieren, steht im Widerspruch zum grundsätzlichen Verbot der Verwendung des Markennamens und des Logos. Wie soll ich als Dienstleister eine Open-Source Software und meine dazugehörigen Dienstleistungen anbieten können, wenn ich weder den Begriff "Prestashop" noch das Logo verwenden darf? Ich dürfte gegenüber meinem Kunden das Wort Prestashop nicht einmal in den Mund nehmen, um es ihm als für ihn in Frage kommendes System anzubieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gewollt ist und dass nur authorisierte Partner dies tun dürfen sollen. Dies würde dem Open-Source Gedanken und der Lizenz, unter der PS steht, grob widersprechen. Open-Source und Markenrecht passt eben nur bedingt unter Einschränkungen zusammen und m.E. geht PS hier mit dem generellen Marken-Verwendungsverbot zu weit.

Aber was soll an der Formulierung denn laienhaft, dürftig und nicht eindeutig sein:

Don't use the PrestaShop trademark and graphics to present and sell your products, or any commercial activity

Laienhaft, weil in den "Legal Aspects" zum Media-Kit erst bedingte Verbote und am Ende ein generelles Verbot festgelegt wird. Wenn man jegliche Nutzung bedingungslos verbietet: ("Don't use the PrestaShop trademark and modify it for your own purpose"), machen die weiteren, begingten Regelungen keinen Sinn. Es ist also entweder laienhaft formuliert oder nicht so gemeint, wie es interpretiert werden kann. Beides sollte Anlass für eine Klarstellung sein. Auch denke ich, sollte ein Unternehmen wie PS mehr als nur ein paar kurze mehrdeutige Sätze zum Markenrecht verlieren.

Vielleicht stolpert ja doch noch ein Mitarbeiter von PS über meine Frage und Anregungen und nimmt hier öffentlich dazu Stellung, so dass es auch Anderen nützt.

mfg

André

 

[Whiley]

vor einer Stunde schrieb xitromedia:

Dies würde dem Open-Source Gedanken und der Lizenz, unter der PS steht, grob widersprechen. Open-Source und Markenrecht passt eben nur bedingt unter Einschränkungen zusammen und m.E. geht PS hier mit dem generellen Marken-Verwendungsverbot zu weit.

 

Hallo André,

bezgl. den Äusserungen des ehemaligen Country-Managers sind wir wohl einer Meinung.

Aber, bitte nicht den Begriff Open-Source  (in diesem Fall OSL 3.0) mit "Freier Software" vermischen. Die Lizenbedingungen von OSL 3.0 sind eindeutig:

4) Exclusions From License Grant. Neither the names of Licensor, nor the names of any contributors to the Original Work, nor any of their trademarks or service marks, may be used to endorse or promote products derived from this Original Work without express prior permission of the Licensor. Except as expressly stated herein, nothing in this License grants any license to Licensor's trademarks, copyrights, patents, trade secrets or any other intellectual property. No patent license is granted to make, use, sell, offer for sale, have made, or import embodiments of any patent claims other than the licensed claims defined in Section 2. No license is granted to the trademarks of Licensor even if such marks are included in the Original Work. Nothing in this License shall be interpreted to prohibit Licensor from licensing under terms different from this License any Original Work that Licensor otherwise would have a right to license.

Das PRESTASHOP nochmal auf diese - eigentlich in den Lizenbedingungen klar geregelte - Bestimmung hinweist, dürfte rein fürsorglich sein und  ist sicher auch der Tatsache geschuldet, daß es in der Vergangenheit immer mal wieder Firmen gab, die unberechtigt mit dem Markennamen/Logo hausieren gegangen sind.

Verständlich ist diese Politik allemal, eine Softwareentwicklungsfirma, die ihr Produkt kostenfrei zur Verfügung stellt, selbst aber Unkosten (Löhne etc) hat muß irgendwie Geld verdienen, deshalb wohl die, nicht gerade billigen, Zertifizierungsmöglichkeiten für Partner, die dann eben die Möglich der Verwendung des Markennamens/Logos im Rahmen ihrer Zertifizierung bekommen.

Grüsse
Whiley

 

[xitromedia]

Die Bestimmungen der OSL 3.0 kenne ich. Es ist nur schade und sehr irritierend, wenn ein offizieller PS-Manager dann etwas völlig entgegenstehendes in die Welt setzt und damit den Eindruck erweckt, dass die Verwendung von Markenname und Logo jedem, wenn auch in Grenzen, gestattet sei. Da scheint bei PS die eine Hand nicht zu wissen was die andere tut.

Ich habe mich nun noch einmal direkt an PS gewendet. Sollten die wirklich darauf bestehen, dass lediglich die OSL gilt und sowohl der Markenname als auch das Logo in keinster Weise in geschäftlicher Verbindung verwendet werden darf, dann wäre das sehr schade. Dies würde bedeuten, dass jeder Dienstleister, der nicht ausdrücklich autorisiert ist, aber  in irgendeiner Weise mit PS zu tun hat, z.B. wenn er bezahlte Leistungen in Bezug auf PS anbietet oder nur in einem Forum schreibt und dabei das Wort Prestashop verwendet, gegen die OSL und das Markenrecht verstößt. Würden alle nicht autorisierten Dienstleister das wirklich streng einhalten und kein Wort mehr über PS verlieren, würde PS wahrscheinlich einen enormen Einbruch erleiden, denn ich glaube nicht, dass der Hauptumsatz und die Bekanntheit nur von den paar wenigen zertifizierten Agenturen herrührt.

Irgendwie ein Trauerspiel, dass man Open-Source anbietet und das System mit "kostenlos" bewirbt, dann aber Hintenrum das große Geld verdienen möchte, indem man teure Zertifizierungen und Kurse (2 Tage für 1000 EURO netto !!) anbietet, und den kleineren Dienstleistern, die sich das nicht oder erstmal leisten können, die aber wesentlich zur Bekanntheit beigetragen haben, mit solchen Beschränkungen in den Rücken tritt bzw. ein Wachsen mit und für PS von vornherein verbaut.

André

[Whiley]

vor 4 Stunden schrieb xitromedia:

Ich habe mich nun noch einmal direkt an PS gewendet.

Falls du eine Antwort bekommst wäre es nett wenn du sie hier posten würdest.

Grüsse
Whiley

 

[rictools]

Generell habe ich eher den Eindruck, daß man sich bei Prestashop mit solchen Fragen gar nicht näher befaßt (sie haben da ja nun auch wirklich genug anderes zu tun), ich zumindest habe auch noch nichts davon gehört, daß Prestashop gegen Markenrechtsverletzungen vorgegangen wäre, ich denke, das ist denen egal, zumindest wenn kein offensichtlicher Mißbrauch vorliegt. Es handelt sich ja auch nicht um ein deutsches Unternehmen ...

[xitromedia]

Das mag sein. Ich habe auch den Eindruck, dass bei PS viele Dinge nicht so wichtig sind, wie sie sein sollten und dass so manches sehr locker gehandhabt und gesehen wird. Allerdings möchte und kann ich mich darauf nicht verlassen, dass es niemanden interessiert. Dafür sind markenrechtliche Streitigkeiten einfach zu teuer und existenzgefährdend. Und bei der Personalfluktuation bei PS, und da dort oft eine Hand nicht zu wissen scheint, was die andere tut, kann sich das von heute auf morgen ändern. Hier ist mir PS insgesamt etwas zu unberechenbar und ich möchte mein Unternehmen nicht auf solche Unwägbarkeiten bauen.

Außerdem gibt es ja da noch diese Partner- und Zertifizierungsprogramme und teure Schulungen dafür. Ich denke so egal scheint es denen nicht zu sein, wenn jemand Geld mit deren Produkt verdient, ohne dass sie etwas vom Kuchen abbekommen.

Es ist einfach nur traurig, dass PS in der ganz großen Liga mitspielen möchte, es dann aber hier und da immer wieder an Basics mangelt. Auch in Sachen Code und wer da alles laienhaft mit daran herumprogrammieren darf, hat mich schon oft zur Verzweiflung gebracht und viel wertvolle Zeit gekostet. Ich hoffe PS entwickelt sich hier und da zukünftig noch ein Stück weiter.