Kleinunternehmer: Versand- und Bearbeitungskosten (inkl. MwSt.)

[Lausli]

Hallo,

 

ich habe bei einer sache nicht so richtig durchgesehen.

 

Darf z.B. in der Return Übersicht vom Kunden "inkl. MwSt" da stehen?

So wie hier:

 

Oder muss das weg?

 

Danke euch

 

[Netagent]

Bei Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG darf keine Umsatz (Mehrwert) -Steuer ausgewiesen werden. Wenn man es genau nimmt, darf da auch nicht mal der Betrag 0 Euro stehen.

Muss also weg...

Edited February 10, 2017 by Netagent (see edit history)

[Claudiocool]

Aber dann am Besten mit dem Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung im Footer, die Mwst-Anzeige dann in einen Hinweis auf die Regelung ändern und auf den Footertext verweisen (z.B. mit einem Asterisk)

[Netagent]

Aber dann am Besten mit dem Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung im Footer, die Mwst-Anzeige dann in einen Hinweis auf die Regelung ändern und auf den Footertext verweisen (z.B. mit einem Asterisk)

Noch vergessen: in der Rechnung muss dieser Hinweis ebenfalls vorhanden sein...

[Lausli]

Danke für eure Antworten.

 

In der Rechnung habe ich es zu stehen und auch sonst überall. Im Moment wohl eher zu oft statt zu wenig.

 

Aber reicht es wirklich, wenn ich an die Preise nur ein Sternchen mache und und es in den footer schreibe oder muss es direkt unter dem Preis stehen?

 

Im Moment sieht es so aus:

http://goo.gl/5BlOyD

 

Ich nutze das Kleinunternehmer Modul von Silbersaiten.

 

Danke für eure Unterstützung

[Claudiocool]

Du kannst natürlich auch hinschreiben "Kein Mwst-Ausweis gem. §19 UstG" wenn das optisch hinpasst und dann mit dem Asterisk auf den Footer verweisen. So irgendwie sollte das machbar sein.

[Lausli]

Ja, was den Text angeht gibt es ja zahlreiche Möglichkeiten.

Leider hat die it-recht Kanzlei noch nicht darauf geantwortet.

 

Ich finde nämlich das es doof aussieht, wenn der Text bei jedem Artikel da steht :S

Daher würde ich es begrüßen, wenn das rechtlich zulässig wäre die Artikel mit einem Asterisk (danke für das Wort, mir viel es nicht ein ^^) auszustatten und im Footer darauf hinzuweisen.

 

Danke!

[eleazar]

Der Footer mit Sternchen beim Preis reicht völlig aus, egal was die "IT-Recht-Kanzlei" sagt.

[Lausli]

Super, danke für den Hinweiß
 
http://www.it-recht-kanzlei.de/kleinunternehmer-mehrwertsteuer-umsatzsteuer.html
 
Ich finde es da zwar recht deutlich aber ich bin lieber übervorsichtig, eine Abmahnung reicht.

• Es reicht aus, wenn hinter dem jeweilig genannten Einzelpreis im Internet ein hochgestelltes Sternchen angebracht wird, welches auf die notwendigen Informationen verweist. Gerade aber hierbei ist das Erfordernis der guten „Wahrnehmbarkeit und Deutlichkeit” durch die PAngV (vgl. § 1 IV PAngV) besonderer Beachtung zu schenken.

 
 
Weiter oben in der gleichen Aufzählung:

 

• Der Hinweis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.
• Ein allgemeiner, für alle Angebote geltender Hinweis (etwa in der Kopfzeile einer Website), reicht nicht aus.

In unmittelbarer nähe, ein Allgemeiner Hinweiß im Header oder Footer reicht nicht aus. Also verstehe ich das schon richtig: Ein allgemeiner Hinweiß ist nicht gültig. Es Sei denn die Preise sind mit einem Asterisk versehen welches auch im Footer beim Text steht.

 

Danke für euren Rat!

Dann kann ich den mist ja jetzt direkt unter dem Preis weg nehmen.

Edited February 17, 2017 by Lausli (see edit history)

[eleazar]

Ja, das hast du richtig verstanden.

Es gibt da auch inzwischen einschlägige Urteile. Die Anwaltskanzlei sollte daher besser Ihre Seite aktualisieren. Das gilt noch viel mehr für den Händlerbund, der für die Rechtssicherheit auch fordert, den Zusatz hinter jeden Artikel zu setzen. Aber dieser etwas verschlafene Verein hat seine diesbezügliche Infoseite sowieso seit August 2010 (!) nicht mehr aktualisiert.

Dabei hat das OLG Hamm in einem diesbezüglichen Abmahnverfahren schon 2013 sogar festgestellt, dass es für Kleinunternehmer nicht einmal erforderlich sei, darauf hinzuweisen, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Das ergebe sich bereits aus der Kleinunternehmereigenschaft nach § 19 UStG. Daher sei es ausreichend, im Verlauf des Bestellvorgangs und in den AGB darauf hinzuweisen.

(OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13)

 

In den Footer kannst du ja z.B. setzen:

"Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. 
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."

[Lausli]

Es ist wirklich schwierig, als Kleinunternehmer verlässliche Informationen zu finden. Man sollte meinen das Seiten wie der Händlerbund und oder It-Recht Kanzlei die Informationen die sie anbieten aktuell halten. Nichts ist schlimmer wie Fehlinformationen für die am Ende nur der Betreiber des Shops haftet.

 

Habe es jetzt umgesetzt

https://goo.gl/5BlOyD